Schweiz: Ein neutraler Staat in NATO-Hand?
Dass sowohl die Schweiz als auch Österreich, Schweden und Finnland keine NATO-Mitglieder sind, verdanken sie ihrem neutralen Status. Zumindest denken das die meisten Bürger. Doch: Sind diese Staaten denn wirklich noch neutral? Weshalb ist die Schweiz Mitglied bei der Organisation «Partnership for Peace?» Was sind deren Aufgaben? Warum nehmen Schweizer Soldaten an umstrittenen Übungen im Ausland teil? Und was sind die Folgen von solchen Aktivitäten?
Zu Beginn des Kalten Krieges waren Verteidigungsbündnisse wie die NATO und der Warschauer Pakt in gewisser Weise sinnvoll, da sie den jeweiligen Gegner in Schach hielten und es somit nicht in einem Dritten Weltkrieg endete. 1991 zerbrach die Sowjetunion, der Warschauer Pakt wurde aufgelöst und der Kalte Krieg war beendet. Die NATO hingegen besteht weiterhin. Sie hat sich in der Zwischenzeit weiter nach Osten ausgedehnt, obwohl sie 1990 bei den Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung der damaligen Sowjetunion das Versprechen gab, sich nicht über die Oder-Neisse-Grenze auszudehnen. Die NATO umfasst derzeit 28 Staaten, darunter die meisten ehemaligen Satelliten-Staaten der UdSSR. Nun ist seit spätestens 2008 zu vernehmen, dass die Nordatlantische Allianz beabsichtige, die Ukraine und Georgien (beide an den Grenzen Russlands) einzuverleiben. Welche Folgen dies hat, sahen wir im August 2008 im Georgien-Konflikt und wir sehen es heute in der Ukraine, wo seit 2014 ein heftiger Bürgerkrieg tobt. Was hat die Schweiz mit alldem zu tun? Indirekt hat die Eidgenossenschaft nicht wenig mit der NATO zu tun, seit sie vor 20 Jahren der Organisation mit dem irreführenden Namen «Partnership for Peace» - kurz: PfP oder Partnerschaft für den Frieden - beitrat.
Ein «NATO-Trainingslager»?
So manche europäischen Staaten, die heute in der NATO sind, traten zuerst der PfP bei, nämlich Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Es ist kaum verwunderlich, dass sowohl die NATO – die sich zunehmend als Kriegsbündnis gebärdet - als auch die EU Richtung Osten schielen, denn auch Länder wie die Ukraine und Moldawien, die ex-jugoslawischen Staaten Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie die drei kaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten das Rahmendokument der PfP. Ebenso die ehemaligen Satelliten-Staaten der Sowjetunion in Zentralasien, Belarus und Russland. Selbst neutrale Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und sogar Irland sind bei diesem NATO-Programm mit von der Partie1. So folgte die Schweiz am 10. Januar 1994 einer Einladung des Nordatlantikrats nach Brüssel. In dieser Einladung ist folgendes zu lesen:
«Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, aufbauend auf der engen und langjährigen Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern, treten dafür ein Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu stärken. Wir haben daher den Wunsch, Bindungen zu den demokratischen Staaten im Osten von uns zu festigen. Wir bekräftigen, dass die Allianz, wie in Artikel 10 des Washingtoner Vertrages vorgesehen, für eine Mitgliedschaft anderer europäischer Staaten offenbleibt, die in der Lage sind, die Grundsätze des Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen. (...) Wir laden daher die anderen im nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) beteiligten Staaten und andere KSZE-Länder ein, die in der Lage und willens sind, zu diesem Programm beizutragen, sich uns in dieser Partnerschaft anzuschliessen. Aktive Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden wird eine wichtige Rolle im evolutionären Prozess der NATO-Erweiterung spielen.»2
Diese schleichende Erweiterung der NATO erinnert in gewisser Weise an die EWR-Abstimmung von 1992 als der damalige Bundesrat Adolf Ogi von einem EU-Trainingslager sprach. Dasselbe ist mehr und mehr bei der PfP zu beobachten. Die PfP dient somit als Sprungbrett für die NATO-Mitgliedschaft - obschon der Bundesrat im Präsentationsdokument zur PfP verlauten liess: «Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der NATO beitreten.» Und scheinbar hatte auch niemand die Absicht, in Berlin eine Mauer zu errichten... Der Leser möge sich seine eigenen Gedanken dazu machen. Nun stellt sich die Frage, was sind die Tätigkeiten der PfP und welche Aufgaben übernimmt die Schweiz in diesem Programm?
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Im Rahmendokument von 1994 ist zu vernehmen, dass die Nordatlantische Allianz ihre politischen und militärischen Bindungen vertiefen und weiter zur Stärkung der Sicherheit innerhalb des euroatlantischen Gebiets beitragen will. In Ziffer 3 wird dies so umschrieben:
3. Die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments werden mit der Nordatlantikpakt-Organisation gemeinsam auf die folgenden Ziele hinarbeiten:
a) Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanung und Haushaltsverfahren;
b) Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte;
c) Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft, zu Einsätzen unter der Autorität der VN und/oder Verantwortung der KSZE beizutragen, vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen;
d) Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und anderer eventuell noch zu vereinbarender Aufgaben zu stärken;
e) auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können.3
Gerade im Bereich Ausbildung tut sich die Schweiz auf besondere Weise hervor. Zusammen mit anderen Ländern bietet die Schweiz im Rahmen der PfP eine Reihe verschiedener Ausbildungsprogramme und Veranstaltungen an. Das Angebot wird jeweils auf ein Jahr neu festgelegt. Die inhaltlichen Schwerpunkte umfassen humanitäres Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht, humanitäre Minenräumung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, sanitätsdienstliche und medizinische Ausbildung, Informations- und Kommunikationstechniken, Winter- und Sommergebietstechniken, Bevölkerungsschutz, Militärbeobachterausbildung sowie sicherheitspolitische Ausbildung und Nutzung moderner Informationstechniken. In den letzten Jahren kamen auch noch weitere Themen dazu, da sich die «Bedrohungslage» verändert hat, darunter fallen Terrorismusbekämpfung und -finanzierung, Schutz der Zivilbevölkerung vor Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), Schutz kritischer Infrastrukturen und Grenzsicherheit und -kontrolle in Transitionsstaaten. Zuständig dafür sind das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Aussenministerium) sowie das VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport). In Genf befinden sich das GCSP (Geneva Centre for Security Policy) und das DCAF (Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces). Zudem unterhält die ETH Zürich - ebenfalls im Rahmen dieser Partnerschaft – ein Projekt mit dem Namen ISN, die sich mit der Nutzung von modernen Informationstechniken befasst, um mehr sicherheitspolitische Transparenz herzustellen. Mit dem ISN nimmt die Schweiz eine führende Rolle in den Bereichen Informationsvermittlung und internetbasierter Ausbildung wahr.4 Ob dies ein tatsächlicher Nutzen oder ein Schaden für die Bevölkerung und den Frieden darstellt, bleibe dahingestellt.
Was suchen Schweizer Soldaten im Kosovo und an der russischen Grenze?
Wie aus einer Publikation des interdepartementalen Büros EAPC/PfP aus dem Jahr 2004 ersichtlich ist, engagiert sich die Schweiz in verschiedenen Ländern und Konfliktregionen. Ein Schwerpunktgebiet ist das ehemalige Jugoslawien, wo Schweizer Soldaten von 1996 bis 2000 in Bosnien-Herzegowina im Dienst der OSZE einen Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Bosnienkrieg leistete. Auch heute stellt die Schweiz der EUFOR in Bosnien bis zu 20 Angehörige der Armee zur Verfügung. Seit 1999 – als der Krieg im Kosovo mit dem Bombardement (ohne UN-Mandat!) der NATO in Belgrad ausbrach - beteiligt sich die Schweizer Armee mit der SWISSCOY (Swiss Company) an der internationalen UN-Mission Kosovo Force (K-FOR) mit bis zu 235 freiwilligen, zum Selbstschutz bewaffneten Angehörigen der Armee, die alle sechs Monate ausgewechselt werden. Zu deren Aufgaben gehören nebst logistische Leistungen wie den Transport von Spezialfahrzeugen auch die Wasseraufbereitung, medizinische Unterstützung, Sicherungsaufgaben und Betriebsstoffversorgung. Der Bundesrat beantragte Ende 2013 dem Parlament die Verlängerung des Engagements im Kosovo bis Ende 2017.5 Auf den ersten Blick sieht das harmlos aus. Jedoch kam während des NATO-Engagements die panzerbrechende Uranmunition (depleted uranium) zum Einsatz, von der nun durch den Uranstaub ganze Gegenden im Kosovo und Serbien verstrahlt sind. Darunter leiden Zivilbevölkerung und K-FOR-Soldaten gleichermassen, wie aus einem Bericht der britischen Zeitung Telegraph aus dem Jahre 2000 zu entnehmen ist.6 Auch bei der SWISSCOY gab es vor kurzem einen Zwischenfall, bei dem ein Armeeangehöriger im Kosovo erst schwer erkrankte und verstarb – die Umstände sind bis heute ungeklärt, möglich wäre eine Verbindung zum Uranstaub.7 Auch in anderen Staaten ist bzw. war die Schweiz aktiv, zum Beispiel in Afghanistan, wo die Schweiz von der NATO 2002 für ein Engagement angefragt wurde. So entsendete der Bund 2003 vier Offiziere zur ISAF (International Security and Assistance Force) nach Afghanistan. Das VBS half mit beim Wiederaufbau der afghanischen Streitkräfte, indem sie diese mit wichtigem Material ausstattete (Schlafsäcke, Wolldecken, etc.) und Minenexperten zu Verfügung stellten. 2008 wurde der Einsatz beendet, weil – laut VBS - «die Truppe anhand der sich veränderten Lage in zunehmendem Masse mit Selbstschutzmassnahmen beschäftigt war».8 Weiter waren und sind Armeeangehörige der Einsatztruppe SWISSINT von 1993 bis 2009 in Georgien, seit 1990 im Nahen Osten, seit 2000 in der Demokratischen Republik Kongo, seit 2011 im Südsudan, seit 2012 in Kaschmir, seit 2013 in Mali und seit 2014 in Westsahara als Militärbeobachter aktiv.9
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Für Stirnrunzeln sorgte im Mai 2015 ein Grossmanöver der Luftwaffe in Skandinavien – ebenfalls im Rahmen der NATO und der PfP. 3600 Soldaten und 115 Kampfjets probten in Nordeuropa. Wie die Aargauer Zeitung am 26.5.15 meldete, beteiligten sich auch die Schweizer Luftwaffe mit acht F/A-18-Flugzeugen, 15 Piloten und 45 weiteren Männern an der Übung «Arctic Challange Exercise». Politiker von ganz rechts bis ganz links halten solche Übungen neutralitätspolitisch für grenzwertig, ja man wolle in der derzeitigen Situation seit Ausbruch der Ukraine-Krise nicht noch weiteres Säbelrasseln an der Grenze zu Russland provozieren.10
Widerspruch zur Neutralität und Widerstand gegen PfP
Bei einem solch aktiven internationalen Engagement stellt sich die Frage, ob dies mit der Schweizer Neutralität überhaupt zu vereinbaren sei. Der Bundesrat äussert sich diesbezüglich schwammig: Einerseits wird die Einhaltung der Neutralität ausdrücklich betont, andererseits zeigen sich auch widersprüchliche Tendenzen; «Auch unter kompromissloser Einhaltung des Neutralitätsrechts verfügen wir über einen erheblichen Handlungsspielraum, der mehr als bisher im Sinne einer partizipativen Aussen- und Sicherheitspolitik genutzt werden muss» (Der Bundesrat im sicherheitspolitischen Bericht 2000). Was am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass es zum Beitritt der Schweiz zur PfP keine Volksabstimmung gab – obwohl die Stimmbürger sich klar für die Neutralität aussprechen. Die durch die PfP indirekte NATO-Mitgliedschaft mit eben diesen aufgezählten umstrittenen Manövern und Einsätzen sind eine klare Verletzung von Art. 185 Abs. 1 der Bundesverfassung
«Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»
Ein solch gefährliches «Zeuslen» (schweizerdeutscher Ausdruck für «mit dem Feuer spielen») ausserhalb der Schweizer Grenze untergräbt auch die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Schweizer Diplomatie gegenüber dem Ausland. Der Beitritt der Schweiz zur PfP «war Verrat an der Neutralität und Verrat am Friedensmodell Schweiz. Denn die immerwährende bewaffnete Neutralität (...) beinhaltet die Verpflichtung, dass die Schweiz sich nicht an kriegerischen Konflikten und militärischen Bündnissen beteiligt», schreibt Judith Barben in ihrem Werk «Spin Doctors in der Schweiz».11 Auch bei Politikern im Parlament formiert sich der Widerstand gegen das NATO-Programm. So reichte am 18. September 2014 der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm eine Motion ein, der Bundesrat sei beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus der Partnership for Peace zurückziehe, mit folgender Begründung: «Die Politik der NATO zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik untergräbt. Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry hat erklärt: ‹Der Unterschied zwischen einer NATO-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der NATO-Initiative Partnership for Peace muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.›»12 Bei der Abstimmung in der Frühjahrssession 10. März 2016 doppelte sein Parteikollege Pirmin Schwander nach: «Aber wir wissen auch, dass sich die NATO in den letzten zwanzig und vor allem in den letzten zwei, drei Jahren immer mehr friedenserzwingend engagiert hat. Es stehen also nicht friedenserhaltende, friedensschaffende Missionen im Vordergrund, sondern eben friedenserzwingende Missionen, und da kann die Schweiz nicht mitmachen. (...) wenn wir auf der anderen Seite in der öffentlichen Wahrnehmung, in den weltweiten Diskussionen nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen werden, dann müssen wir eben auch die negativen Aspekte in die Waagschale werfen.»13 Trotzdem lehnten sowohl Bundesrat als auch die Mehrheit des Nationalrats die Motion ab. Nun liegt es an fähigen Leuten, das PfP-Engagement der Schweiz vermehrt an die Öffentlichkeit zu bringen. Bei der politischen Diskussionsplattform Vimentis.ch beispielsweise trauen sich Lokalpolitiker wie Gotthard Frick von der SP, über solche Themen zu schreiben und kritisieren dabei stark den Bundesrat, die «Schweiz ist praktisch Mitglied der NATO geworden».14 Es ist zu hoffen, dass die Bevölkerung darüber besser informiert wird – leisten wir selbst auch einen Beitrag dazu.
Quellenangaben:
1https://de.wikipedia.org/wiki/Partnerschaft_f%C3%BCr_den_Frieden
2Einladung zur Partnerschaft für den Frieden (PfP) Seite 1 http://www.pfp.admin.ch/de/dokumentation-grundlagendokumente-.html
3Einladung zur Partnerschaft für den Frieden (PfP) Seite 2 bis 3 http://www.pfp.admin.ch/de/dokumentation-grundlagendokumente-.html
4Die Schweiz und die Partnerschaft für den Frieden – Eine Publikation des interdepartementalen Büros EAPC/PfP, 2004, Seite 24ff.
5https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/5409.pdf
6http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/portugal/1380001/Radiation-tests-for-peacekeepers-in-Balkans-exposed-to-depleted-uranium.html
7http://www.blick.ch/news/schweiz/nach-schwerer-erkrankung-swisscoy-soldat-stirbt-im-spital-id4895590.html
8http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/peace/archiv/afghanistan.html
9http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/peace/milit.html
10http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schweizer-beteiligung-an-nato-uebung-kommt-nicht-ueberall-gut-an-129178608
11Judith Barben, Spin Doctors in der Schweiz – Wie der Bundesrat die Schweiz mit Manipulation und Propaganda in die NATO verstrickt, März 2008, Seite 2
12https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20143746
13https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=36812
14https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/schwei-ist-praktisch-mitglied-der-nato-geworden/