Geopolitik: Wer Krieg sät... - Ein Kommentar

...Wird Terror ernten. Europa versinkt im Chaos. Terroranschläge in Frankreich, Belgien, in der Türkei und nun auch in Deutschland. In der Türkei scheiterte kürzlich ein Putschversuch des Militärs gegen den Präsidenten Recep Erdogan und die NATO rasselt mit Truppenverlegungen ins Baltikum und nach Polen an der russischen Grenze mit dem Säbel, versucht dabei Einigkeit zu demonstrieren, ist jedoch gespaltener denn je. Warum ist die Welt derzeit so dermassen aus den Fugen geraten? Wie konnte es dazu kommen? Und auf was müssen wir uns noch gefasst machen? Eine kleine Analyse zur Lage:

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Die meisten gingen davon aus, dass während der Fussball Europa-Meisterschaft in Frankreich Anschläge passieren könnten. Doch dies war nicht der Fall. Wenige Tage später – am Nationalfeiertag Frankreichs – sollte es passieren: Ein LKW raste in Nizza eine feiernde, nichts Böses ahnende Menschenmenge. Mehr als 80 Personen starben dabei, inklusive Täter, der von der Polizei erschossen wurde. Nach Charlie H'ebdo im Januar 2015 und dem Massaker in Paris im November 2015 war das nun der dritte islamistische Terroranschlag, der nun zur Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich führte. Man kann sich jetzt fragen: Warum Frankreich? Die Last der ehemaligen Kolonien ist noch immer präsent und die Probleme durch die Secondos aus den ehemaligen Kolonien, die in Frankreich aufwuchsen und keine Perspektive haben, sind für die Fünfte Republik nicht mehr zu ignorieren. Diese Lunte brennt bereits. Andererseits hat sich Frankreich auf andere Weise mitschuldig am Terror gemacht: Das NATO-Mitglied war eifriger Helfershelfer der USA und Grossbritannien beim Sturz des libyschen Machthabers Muammar El-Ghaddafi. Das Resultat ist das Erstarken des IS in Libyen und ein Land im Chaos. Und das, obwohl Ghaddafi den Westen 2011 mit einer düster anmutenden Prognose warnte:

«Wenn Ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, El Qaida (oder IS; D. Bächi) in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. El Qaida (IS) wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. El Qaida (IS) wird an Eurer Türschwelle stehen. In Tunesien und Ägypten ist ein politisches Vakuum entstanden. Die Islamisten können heute von dort aus bei Euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf Eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen ... Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.»

Ghaddafi sollte Recht behalten. Dasselbe Ergebnis ist heute in Syrien zu sehen: Der Westen bombardiert weder mit Erlaubnis der syrischen Regierung noch mit UN-Mandat. Dass sich das nun in Frankreich rächt, war vorhersehbar.

Im Frühjahr wurde der Flughafen Brüssel-Zeventem sowie die Innenstadt von Selbstmordattentaten heimgesucht, bei dem ca. 35 Menschen ums Leben kamen und mehr als 300 verletzt wurden. Warum traf es Belgien? In Brüssel ist sowohl der Sitz der EU als auch seit 1967 der NATO. Von der NATO geht seit mittlerweile 15 Jahren (also seit 9/11) der sogenannte «Krieg gegen den Terror» aus. In diesen 15 Jahren wurden Staaten wie Afghanistan, Irak, Libyen und nun auch Syrien (es bleibt noch beim Versuch) zu Failed-states gemacht. Statt den Terror zu bekämpfen, hat die NATO den Terror erst recht gefördert – und nun ist der Bumerang-Effekt klar ersichtlich.

Kürzlich kam es in Deutschland zu mehreren Vorfällen: In Würzburg ging ein Afghane (oder Pakistani) im Zug mit Axt und Messer auf Passagiere los. In München erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Menschen und sich selbst. In Reutlingen ging am Sonntag ein 21-jähriger Syrer mit einer Machete auf eine Arbeitskollegin aus Polen los und tötete sie. Während eines Musik-Festivals in Ansbach sprengte sich ein Syrer vor dem Gelände in die Luft, bei dem 12 Menschen verletzt wurden. Warum passieren solche Dinge in Deutschland? Seit dem Einmarsch der NATO (unter deutscher Beteiligung) in Afghanistan, hat Deutschland im Orient massiv viel Sympathie eingebüsst. Dazu kommen das derzeitige Engagement von Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyn in Libyen und Mali, das selbst im Bundestag umstritten ist. Militärisches Engagement begann allerdings schon 1999 im Kosovo-Krieg, was ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz darstellt, wo es heisst, dass «von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehe». Weshalb bricht Berlin die eigene Verfassung? Die Antwort liegt auf der anderen Seite des Atlantiks. Denn seit 1945 ist Deutschland kein souveräner Staat mehr und wird nach wie vor von den USA besetzt. Das ist anhand der vielen Militärbasen und -stützpunkte ersichtlich. Trotz Widerstand aus der Bevölkerung geht – wegen der Erdkrümmung - von der Basis Ramstein aus der Drohnenkrieg, der sowohl in Ländern wie Afghanistan, Pakistan und Jemen viele sogenannte «Kollateralschäden» verursacht. Unschuldige Zivilisten werden durch gezielte Angriffe dieser Drohnen niedergemetzelt. Da verwundert es kaum, dass Angehörige der Opfer nach Rache dürsten, als Flüchtlinge nach Westeuropa eingeschleust werden und hierzulande ein Blutbad anrichten. Statt die Kriege im Orient zu beenden, wird noch weiter Öl ins Feuer gegossen. Und so dreht sich die Gewaltspirale immer weiter. Man kann sich fragen, wo da die Solidaritätsbekundungen zu diesen Teilen der Welt geblieben sind. Sowohl in Afrika als auch im Orient und im fernen Osten wie etwa Indonesien und den Philippinen kommt es praktisch täglich zu Attentaten und Terroranschlägen. Wo bleiben da die «Pray for Afrika»-Hashtags, «Je suis Syrie/Irak»-Facebook-Profilbilder, mit denen User vermeintlich den Terror bekämpfen wollen? Die Heuchelei ist kaum zu überbieten...

Terroranschläge in Europa sind allerdings nichts Neues. Es gab sie schon während der Zeit des Kalten Krieges. Man erinnere an die Stay-behind-Armeen der NATO (Gladio). Diese hatten einerseits die Aufgabe, bei einem Einmarsch der Roten Armee Sabotage-Akte durchzuführen, um eine Invasion zu stoppen (was nie passierte). Andererseits sollten sie verhindern, dass Linke und Kommunisten in den Regierungen der Staaten Europas die Macht ergreifen. Als Mittel zum Zweck zur Einschüchterung der Bevölkerung diente der Terrorisms (Strategie der Spannung). Nebst Griechenland und der Türkei war vor allem Italien das Hauptopfer: Milano 1969, Peteano 1972, Bologna 1980. Aber auch Belgien wurde anfangs der 1980er Jahre von den mysteriösen Brabant-Morden heimgesucht. In München ist es nicht das erste Mal, dass ein Anschlag passiert. 1980 explodierte am Oktoberfest eine Bombe und riss mehrere Festbesucher und Bombenleger in den Tod. Der Täter kam aus der rechtsradikalen Szene. Details sind bis heute unbekannt. Auch der Terroranschlag von 1972 während der Sommer-Olympiade in München sollte nicht vergessen werden.

Warum nicht die Schweiz? Weil nicht wenige Saudis - die bekanntlich den IS unterstützen und finanzieren, weil die Ideologie des IS und der Golf-Monarchien im Wahhabismus wurzelt - ihr Vermögen hier in der Schweiz angelegt haben. Solange deren Vermögen unangetastet bleiben, würde der Schweiz wohl nicht viel passieren. Dazu kommt, dass sich die Schweiz nicht am Krieg gegen den Terror beteiligt und sich in dieser Sache – trotz Waffenlieferungen an die Golf-Staaten – relativ neutral verhält. Aber ebendiese Waffenlieferungen haben den fahlen Nachgeschmack, dass der Terror aus dem Orient nach Europa überschwappt. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten und wer Krieg sät, erntet Terror.

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In letzter Zeit geriet besonders die Türkei ins Fadenkreuz von mysteriösen Vorfällen. Am meisten spitzte sich die Lage am 15. Juli zu, als das türkische Militär versuchte den im Westen ungeliebte, dennoch demokratisch gewählten Präsidenten Erdogan zu stürzen. Der Putschversuch misslang dadurch, dass Erdogan die Bevölkerung aufrief, auf die Strasse zu gehen und die Armee zu stoppen. Die Regierung hat zwar die Lage wieder unter Kontrolle, aber der Putsch als solches sowie Erdogans Reaktion danach, hinterlässt viele Fragen. In manchen Medien geistert die These herum, der türkische Präsident selbst habe den Staatsstreich nur inszeniert, um seine Macht zu festigen und die Verfassung der Türkei (die damals vom Militär verfasst wurde) nach seinen Gunsten umzuschreiben. Das ist allerdings grotesk, denn wenn er tatsächlich die Verfassung hätte ändern wollen, hätte sich Erdogan anderer Mittel bedient, die wesentlich weniger umständlich gewesen wären. Seine Macht wirklich gefestigt hat dies auch nicht, denn die Türkei steht seit längerem auf wackeligen Beinen und so wie Erdogan gegen Beamte, Intellektuelle und Oppositionelle vorgeht, könnte dies zu einer Spaltung innerhalb der Türkei führen. Das macht die Türkei auch verwundbarer gegenüber dem IS – ebenso in geostrategischen Belangen. Und da kommen wir zu der Frage, wem nutzt der Putsch? Wer hat diesen initiiert? Und wieso? Wie Regierungsberater Christoph Hörstel (siehe Video unten) richtig darauf hinweist, wäre eine (indirekte) Operation des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA aus nachvollziehbaren Gründen durchaus möglich: Die Türkei fühlt sich von den USA verraten, da diese im «Kampf gegen den IS» (man erkenne die Ironie!) die von den Türken verhassten Kurden unterstützt. Deshalb waren in den letzten Wochen von Seiten Erdogans versöhnliche Töne gegenüber Russland zu vernehmen – inklusive Entschuldigung für den abgeschossenen russischen Kampfjet letztes Jahr. Aber auch, weil die Sanktionen, die Russland nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängte, der türkischen Wirtschaft – insbesondere dem Tourismus – grossen Schaden zufügte. Andererseits auch um die Verhandlungen des derzeit auf Eis gelegten Pipeline-Projekts «Turkish Stream» (Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine über die Türkei nach Europa geliefert werden) wiederaufzunehmen. Am 9. August 2016 wird es zu einem Treffen beider Staatschefs in Sankt Petersburg kommen. Die Charme-Offensive Erdogans gegenüber Wladimir Putin kam in Washington gar nicht gut an. Im Pentagon geht die Angst um, Ankara könne abtrünnig werden. Durch die NATO-Mitgliedschaft haben türkische Offiziere Zugang zu militärischen Ausbildungen in den Vereinigten Staaten. Eine Indoktrination durch US-Generäle ist nicht auszuschliessen – ebenso der Einfluss Fethullah Gülens, der in den USA im Exil lebt. Die türkische Armee steht schon länger auf Kriegsfuss mit Erdogans Regierung, da diese sich länger denn je vom Laizismus Kemal Atatürks verabschiedet und aus der Türkei wieder einen sunnitisch-islamisch geprägten Staat machen will. Der Putschversuch ist wegen der Politik, die Erdogan derzeit fährt, als Warnschuss zu verstehen, um die AKP-Regierung wieder auf den Kurs Washingtons zu bringen und «Turkish Stream» zu verhindern. Bei der Säuberungswelle der türkischen Regierung nach dem Putschversuch könnte der Schuss nach hinten losgehen – also, dass die Stimmung kippt - und zu einer Destabilisierung Ankaras führen. Dies hätte auch fatale Folgen für Europa sowohl bezüglich Flüchtlingswelle, in der sich auch IS-Kämpfer befinden als auch Unruhen durch die Befürworter und Gegner Erdogans, die sich vor allem in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenseitig bedrohen. Die Situation in der Türkei ist in hohem Masse besorgniserregend – auch innerhalb der NATO. Die Ereignisse der letzten drei Wochen haben die einzelnen NATO-Staaten unruhig werden lassen. Eines ist sicher: Kein Mitgliedsland der nordatlantischen Allianz ist vor Staatsstreichen gefeit.

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Russland befindet sich im regelrechten Zangengriff der NATO. Truppenbewegungen aus mehreren NATO-Staaten in Polen und im Baltikum, um eine «russische Invasion» zu verhindern. Man kann sich fragen, was für ein Interesse hätte der Kreml denn an diesen vier Staaten? Was wäre der Nutzen? Wie die «Zeit» am 8. Juli 2016 schreibt sollte «die Präsenz der westlichen Soldaten an der Ostflanke auf Dauer geplant sein. Sie soll Russland davon abhalten, die Nato-Partner anzugreifen oder mithilfe russischer Minderheiten dort Aufstände anzuzetteln, wie es im Osten der Ukraine geschah.» Was die «Zeit» jedoch nicht erwähnt, warum es zu diesen Aufständen kam. Diese waren eine Reaktion auf den vom Westen gesponserten Staatsstreich in Kiew (wir berichteten) und später noch eine Reaktion auf das Massaker in Odessa. Dass Moskau diese provokative Einkreisung nicht einfach so hinnimmt und seine eigene Sicherheit – völlig zurecht - gefährdet sieht, liess die Regierung unter Putin mehrfach verlauten. Beispielsweise auch zum Raketen-Abwehrschild in Osteuropa. Obwohl sowohl die NATO als auch die USA immer wieder beteuerten, dieser Schild sei nicht gegen Russland sondern gegen sogenannte «Schurkenstaaten» wie den Iran und Nordkorea gerichtet, sollte doch jedem halbwegs vernünftig Denkenden klar sein, dass dem eben nicht so ist. Russland hat keinerlei Interessen an einem Angriff auf Polen oder das Baltikum – das käme einem politischen Selbstmord gleich. Der NATO sollte bewusst sein, dass sie mit dem Feuer spielt. Manche Politiker haben dies eingesehen und kritisieren das nordatlantische Militärbündnis heftig, wie etwa der deutsche Aussenminister, Frank-Walter Steinmeier und meinte gegenüber der «Bild»-Zeitung: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen». Dafür bekam Steinmeier selbst eine Schelte von allen Seiten. Scheinbar will man von Dialog und Konfliktlösungen nichts wissen. Und in dieses Kriegsgeheul stimmen auch die Medien, ja sogar Schweizer Medien wie die Sendung «10vor10» auf SRF mit ein. Am Gipfeltreffen in Warschau versuchte die nordatlantische Allianz Einigkeit zu demonstrieren, jedoch sollte dies nicht über die Wirklichkeit hinweg täuschen. So manche NATO-Mitglieder fragen sich, was der Sinn des Raketen-Abwehrschilds sein soll und gegen wen man sich verteidigen will. Vor allem aber streitet man sich über die Rolle von Nuklearwaffen. Während unter anderem Deutschland, Belgien und die Niederlande den Abzug US-amerikanischer Nuklearwaffen befürworten, stellen sich die Balten und Polen dagegen. Auch bezüglich Beitritt der Ukraine, Georgiens und Montenegros ist sich die NATO uneins. Auch hier betonte Steinmeier, dass ein Beitritt der Ukraine nicht in Frage käme. Es wird noch ein langes Hin und Her geben...

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Obwohl in der Ukraine der Bürgerkrieg im Osten weiterhin tobt, sind doch auch Lichtblicke zu vernehmen. Vom 3. Juli bis 27. Juli fand die Allukrainische Prozession statt. Von beiden Seiten des Landes – von Potschajiw im Westen und Swjatohirsk im Osten – strömten zehntausende Gläubige der Ukrainisch orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats nach Kiew und demonstrierten für den Frieden. Trotz Attacken vom Rechten Sektor und Stimmungsmache von Parlamentspräsident Andrej Parubi, Russland versuche damit gezielt die Ukraine zu destabilisieren, liessen sich die gläubigen Pilger nicht beirren und traten ihren Friedenszug fort. Laut dem Metropolit Antonij von der Ukrainisch orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats sei das Ziel der Prozession, das Land vom Westen bis zum Osten, von Nord nach Süd zu vereinen und die Hoffnung, den langersehnten Frieden in der Ukraine zu erreichen. Das ganze Land sei vom Krieg, vom Hass, Blutvergiessen erschöpft und brauche Frieden wie nie zuvor. In einigen Städten marschierten sogar Soldaten mit und lösten Blockaden des Rechten Sektors auf. Die Gläubigen legten eine Strecke von 400 bis 700 Kilometern Fussmarsch zurück, vereinten sich am 27. Juli auf der Wladimir-Anhöhe, um dort der Taufe des russischen Fürsten Wladimir im Jahre 988 zu gedenken. Fürst Wladimir führte mit seiner Taufe das Christentum im Kiewer Rus ein. Das sind erste Zeichen für einen Frieden und die Regierung in Kiew kann dies nicht mehr länger ignorieren. Eine weitere Aktion für den Frieden ist geplant. Der deutsche Wissenschaftler Dr. Rainer Rothfuss initiiert zusammen mit Owe Schattauer (Die Stimme des Zorns) eine Friedensfahrt von Berlin über Polen und die baltischen Staaten nach Moskau und via Weissrussland zurück nach Berlin. Ziel dieser Bürgerinitiative ist es, die Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland zu stärken und ein Zeichen zu setzen, dass man auf beiden Seiten weder Sanktionen noch Krieg will. Die Fahrt startet voraussichtlich am 7. August und endet am 21. August (Weitere Informationen unter: www.druschba.info).