USA: Die demokratische Revolution des Donald Trump – Eine Betrachtung

Nun ist es definitiv: Der neue Präsident heisst Donald Trump. Nach einem spektakulären Wahlkrimi hat der republikanische Kandidat aus New York seine Gegnerin Hillary Clinton klar übertrump(f)t. Wie wird es nun weitergehen? Welche Chancen ergeben sich nach dieser Wahl? Was bedeutet der Sieg Trumps für Europa? Wird er den wirtschaftlichen Niedergang der USA aufhalten können?

Der 9. November ist zu einem symbolischen Datum geworden: Am 9. November 1918 wurde die «deutsche Republik» ausgerufen und die Herrschaft Kaiser Willhelms II. beendet. Genau 71 Jahre später fällt die Berliner Mauer und markiert damit das Ende der deutschen Teilung und das Ende der Sowjetunion. Heute, 27 Jahre nach der deutschen Wende, folgt nun die US-amerikanische Wende. Eine Wende weg vom total korrupten, kriegslüsternen Establishment, das sich längst vom Willen der Volksmehrheit entfernt hat. Keine Zweifel: Das Volk hat genug von der selbstherrlichen Elite und deren «spätrömischen Dekadenz» und antworteten mit einer demokratischen, friedlich verlaufenden Revolution – somit wird auch der 9. November 2016 in die Geschichte eingehen.

Isolationismus contra Interventionismus

Dass Hillary Clinton nicht zur Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, liegt nicht zuletzt auch an ihrer Einstellung zur Aussenpolitik. Schon als Aussenministerin unter Barack Obama fiel Clinton durch ihre Kriegs-Rhetorik auf. Anscheinend soll sie 2011 sogar Obama dazu überredet haben, Libyen zu bombardieren und kommentierte die Ermordung Ghaddafis mit einem zynischen Grinsen, «We came, we saw, he died!». Auch während dieses Wahlkampfes, der so ziemlich zu einer regelrechten Schlammschlacht wurde, waren höchst aggressive Töne zu vernehmen. So drohte sie sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China ganz offen mit einem Krieg – und dieser würde auf europäischem Boden ausgetragen. Weitere Interventionen und die Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien, die garantiert einen Dritten Weltkrieg hätte auslösen können, waren noch das i-Tüpferchen. Wirklich ausschlaggebend waren einerseits eine fade Innenpolitik in Bezug auf die marode Wirtschaft der USA und die gravierende gesellschaftliche Spaltung. Andererseits Clintons Unwille im verfilzten Establishment - dem sie im Übrigen selbst angehört - endlich aufräumen zu wollen. Clintons Schwäche konnte Donald Trump geschickt zu seinen Gunsten nutzen. Von Anfang an war Trump ein Gegner von George Bushs Irakkrieg gewesen, machte auch immer wieder klar, dass er für eine passive militärische Aussenpolitik stehe, d.h. sich zuerst um die innenpolitischen Probleme - «America first» - kümmern will und fügte in versöhnlichen Tönen hinzu: «Wir werden mit allen Ländern und Völkern zusammenarbeiten und wollen Kooperation, keine Konflikte». Ganz besonders gegenüber Russland liess er verlauten, dass ein gutes Verhältnis zwischen ihm und Putin auch gut für die USA sein würde – das lässt nun besorgte Bürger in Europa fürs erste aufatmen, denn mit der Wahl Trumps hat sich das Risiko auf einen Krieg erheblich minimiert. Sein Slogan «Make America great again» war zwar eine simble Botschaft, doch sie richtete sich gerade an die einfache Bevölkerung, die sich von der derzeitigen Politik verraten fühlt. Das lässt hoffen, denn rund 50 Millionen US-Bürger leben in Armut. 2013 lebten 47 Millionen US-Amerikaner von Essensmarken. Trumps Ziel sei es, die Wirtschaft (mittels Steuersenkungen die Ausland tätigen US-Firmen zurückholen) wieder anzukurbeln. Mittelstand und untere Schicht will er steuerlich entlasten, dafür aber Reiche – somit auch sich selbst – umso mehr besteuern. Das am Boden liegende Bildungswesen soll effizienter werden und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Kürzungen im Bereich von Social Security, Medicare und Medicaid lehnt Trump strikt ab, will die Programme der Sozialversicherung effizienter gestalten und Verschwendung einzudämmen. Zudem setzt er sich für eine bessere Versorgung der Veteranen ein, von denen er am meisten Unterstützung erhielt und plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns. Somit hebt sich Trump von den meisten Republikanern ab – er wolle der Präsident aller Amerikaner sein. Dazu will er die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und TPP neu aushandeln.

Überraschungen im Jahre des Affen

Mit grosser Belustigung verfolgte die Autorin dieser Zeilen die Kommentare der hiesigen Journalie in Westeuropa. Perplex und schockiert seien sie gewesen, all die selbsternannten Experten, Journalisten und Politiker, als das Wahlresultat bekannt wurde. Mit Hitler-Vergleichen malten sie den Teufel an die Wand. Dieselbe Reaktion war auch beim Brexit in Grossbritannien zu sehen. Dieser Vergleich wurde nicht einfach so gewählt, denn es gibt Parallelen gerade im medialen Bereich. Die Elite in Brüssel und Washington verkannten die Zeichen der Zeit. Die Zeit eines Wandels steht bevor, nämlich ein Wandel zugunsten der Bevölkerung. Wie schon beim Brexit kam es zur Angstmacherei. «Wenn ihr dem zustimmt, wird es euch schlechter gehen», hiess es da. Zur Überraschung aller hat der Brexit nun einen positiven Einfluss auf die britische Wirtschaft, ja regelrechter Optimismus herrsche nun. Ähnlich wird sich der Sieg Trumps in den USA auswirken. Lassen wir uns überraschen und geben ihm eine Chance – to «make America great again». Für Europa im speziellen bedeutet dies, dass das Freihandelsabkommen TTIP in der jetzigen Form nicht akzeptiert wird und es in nächster Zeit zu Neuverhandlungen kommen könnte. Ungewiss ist das Schicksal des transatlantischen Militär-Bündnisses NATO. Da sich – wie Donald Trump es ankündigte – die USA aussenpolitisch zurückziehen wollen, wäre es gut möglich, dass sich die Aufgaben und Strukturen innerhalb der NATO ändern. Wie diese aussehen werden, steht noch in den Sternen. Ebenso die Beziehungen zur Europäischen Union, insbesondere gegenüber den Schlüsselstaaten Deutschland und Frankreich. Sicher ist, dass auch dort für Überraschungen gesorgt wird. Mit Russland wird es sicherlich zu einer Entspannung kommen, was auch für ganz Europa von grosser Wichtigkeit sein wird. 2016, laut dem chinesischen Kalender das Jahr des Affen, sorgt für unerwartete Wendungen und zwei friedliche Revolutionen ordnen eine Neuorientierung zweier Staaten an. Schlechter kann es sicher nicht werden. Taktik, Cleverness und im richtigen Moment die richtigen Züge zu machen, bestimmen das Jahr. Die Bürger in Grossbritannien und in den USA haben ihre Chancen genutzt und zum gegebenen Zeitpunkt weise Entscheidungen getroffen. Aber das Jahr 2016 ist noch nicht zu Ende: In Österreich steht am 4. Dezember noch die Wahl des Bundespräsidenten an. Auch diese Wahl wird richtungsweisend sein. Ob nun Norbert Hofer von der FPÖ oder der Grüne Alexander Van der Bellen das Rennen macht? Wir werden sehen. Spannende Zeiten werden auf uns zu kommen.