Ukraine: Wie Radikale den Rechtsstaat auflösen

In Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk) fordern einige Rechtsextremisten eine öffentliche Entschuldigung von der Polizei für die Ausschreitungen in der Stadt vom 9. Mai. Allenfalls drohten sie mit harten Massnahmen.

Wie der Nachrichtenagentur «RIA Nowosti Ukraine» bekannt wurde, erhielt die Polizei von Dnipro eine Videobotschaft, in der ein Aktivist mit vermummtem Gesicht im Namen der Dnipro Patrioten und ATO*-Veteranen der Polizei Ultimatum stellte. Sie verlangten am Montag, 15. Mai bis 13 Uhr ihnen die Polizeibeamten auszuliefern, die an den Feierlichkeiten des 9. Mai («Tag des Sieges») marschierten. Diese schützten die Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die friedlich am Anlass teilnahmen vor Handgreiflichkeiten der Rechtsradikalen, von denen einige Prügel einstecken mussten. Die Aktivisten des Rechten Sektors planten, die betroffenen Beamten einem «Zivilgericht» vorzuführen: «Sie sollen öffentlich Busse tun und sich schämen, um der Strafverfolgungsbehörde zu entgehen.» Falls die Polizeiführung dieser Forderung bis 13 Uhr nicht nachkäme bzw. sich weigere darauf einzugehen, drohten die Radikalen, dass die Polizei zu «Feinden des Volkes» erklärt würde und Polizeiaufgaben in der Stadt würden künftig von den Dnipro Patrioten und Veteranen der ATO übernommen werden – was einer klaren Putsch-Androhung entsprach. Die Aktivisten spielten auf einige tragische Ereignisse an, für die die Polizei Verantwortung trüge. «Die Zwangsanwendung, sowie die Verfolgung der Dnipro Patrioten und der ATO-Veteranen wird durch unsere Schwesterorganisation eingedämmt werden bis die Erfassung von Gebäuden der Stadtpolizei-Direktion und die Freistellung aller ihrer Mitarbeiter von ihren Aufgaben durchgeführt wird.» So die Botschaft der Aktivisten. Das Ultimatum des unbekannten Vermummten erhielt die Polizei von Dnipro, nachdem sich Innenminister Arsen Awakow bei den angeblichen Opfern, die von den Beamten zurückgedrängt wurden, entschuldigte. Der Leiter des Innenministeriums hatte darauf den Chef der regionalen Stadtpolizei und seine Stellvertreter entlassen. Darüber hinaus wurde während der Untersuchung der Chef der Stadtpolizei seines Amtes enthoben. Die Ermittler eröffneten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen die Polizeibeamten. Inhaftierte Personen, mit denen sich die Polizisten schlugen, wurden später als «Tituschki»** bezeichnet. Mit solchen Aktionen wird der Rechtsstaat in der Ukraine durch den Rechten Sektor systematisch aufgelöst. Die Bevölkerung bekommt dies vermehrt zu spüren und lebt in Angst. Auch weiter im Osten, im Donbass, hat sich die Lage verschlechtert. Das Minsk II-Abkommen wurde bis heute nicht umgesetzt.

* ATO (sog. Anti-Terror-Operation) – durchgeführt vom Kiewer-Regime um Feindseligkeiten gegen Bevölkerung im Donbass in Rahmen des Bürgerkriegs in der Ukraine zu schüren.

** Tituschki - Sammelbegriff , der im Mai 2013 in der Ukraine entstand, der ursprünglich für die Namensgebung von jungen Menschen im Geheimen als Anstifter und Söldner für die Organisation der Macht Provokationen, Schlägereien und andere Aktionen mit der Anwendung von körperlicher Gewalt verwendet.

Quellen: http://rian.com.ua/analytics/20170515/1024049753.html